Mafiaartige Saustalljustiz?

Versaute Willkürjustiz – Schauprozesse

Wer Anschauungsunterricht nehmen möchte, der darf sich gerne beim Amtsgericht in 63654 Büdingen, Stiegelwiese 1, 29. Januar um 9:30 Uhr, oder am 21. Februar um 9:00 Uhr einfinden.

Am 29. Januar 2020 muss sich ein kranker kritischer Bürger verantworten, weil er einen Strafbefehl über 600 Euro, aufgeteilt zu 30 Tagessätze, nicht zahlte. Er hatte sich öffentlich über Missstände seiner Gemeinde Hirzenhain ausgelassen. Diese stellte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen, wegen Verbreitung von Unwahrheiten. Die politisch weisungsgebundene Justiz hat darauf hin, im Interesse des System, funktioniert und reagiert.

Am 21. Februar 2020 muss sich ein anderer kranker Bürger verantworten, weil auch er einen Strafbefehl (300 Euro, aufgeteilt in 10 Tagessätzen) nicht beglichen hat. Dieser Mann hatte Sauereien des MDK Hessen bei der Pflegebegutachtung öffentlich gemacht, und sich positiv belustigend über zwei namentlich genannte Gutachter (Susanne Wäldchen aus Ranstadt, Matthias Leyhausen aus Reichelsheim) ausgelassen. Beleidigung und Herabwürdigung wurde dem Mann zur Last gelegt.

Kurios, in einem ersten Verfahren wurde der Beschuldigte freigesprochen, weil er die Vorgaben des BverfG nicht übertreten hat. Selbst die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörderte forderte den Freispruch. Hier Amtsanwalt Sorg. Weil das dem MDK-Hessen und dem hess. Gesundheitsministerium nicht passt, wird das Verfahren neu aufgerollt. Der Freispruch soll kassiert werden. Stasi-Staatsanwalt Rouven Spieler ist nun die funktionierende Politmarionette.

Was bedeutet das nun?

Die Beschuldigten sind der Willkür von weisungsgebundenen und von subjektiv geleiteten Emotionsjuristen ausgeliefert. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, ist gezwungen sich selber zu verteidigen. Pflichtverteidiger bekommt man nur bei geistigen Krankheiten, oder wenn man kaum Deutsch kann, oder eine Strafe von mehr als 12 Monaten zu erwarten hat.

Zahlen die beiden Beschuldigten bei Verurteilungen nicht, so landen sie für 30 bezw. 10 Tage im Knast (Ersatzfreiheitsstrafe), sofern sie nicht gewillt sind, pro Tagessatz für je 6 Std. gemeinnützig zu arbeiten. Da beide sehr krank sind, auf Medikamente angewiesen, werden sie auf Krankenstationen innerhalb einer JVA untergebracht. Das kostet den Steuerzahler so um die 1000 Euro pro Tag.

Zum Vergleich:

Alkoholiker und Drogensüchtige, oder Migranten und Asylsuchende, die Frauen und Kinder missbrauchen, die Leute beklauen, schwarz fahren, Beamte beleidigen usw. die bekommen bis zu 3 Anwälte auf Steuerzahlerkosten. Wenn schon kein Freispruch erfolgt, dann gibt es in der Regel Bewährungsstrafen. Damit sind sie fein raus, und lachen sich eins.

Woran liegt das? An unseren Gesetzen?

Nein! Wir haben einen Justizfilz in Deutschland, bestehend aus weisungsgebundenen Parteibuch-Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, und aus verurteilungsgeilen und karrieresüchtigen Juristen. Das führt dazu, dass man die Großen laufen lässt, und die Kleinen hängt. Somit kann von Gleichheit vor Gericht und dem Gesetz keine Rede sein. Solange 25% und mehr von diesem kriminellen Parteibuchjuristen in den Parlamenten vertreten sind, und dort über Gesetze und Rahmenbedingungen bestimmen und wachen, wird sich an diesem Zustand auch nichts ändern. Vergessen darf man auch nicht, der Anteil an Juristen mit Migrationshintergrund wächst. Diese Leute wissen um die Schwachstellen in unserer Justiz.

Wir haben in Deutschland seit 150 Jahren keine Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik. Selbst vor den höchsten Gerichten, wie u.a. BGH, BverfG, EuGH für Menschenrechte, – sitzen Parteibuchrichter. Das Übel fängt schon bei der Berufung von Schöffen an, wo Gemeinden und Kreise ihre liebgewonnenen Ortspolitiker benennen dürfen, die dann als Hilfsrichter auftreten.

Was ist mit Bestrafung von Rechtsbeugern, oder anderer Strafen?

Zum einen hackt eine funktionierende Krähe der anderen kein Auge aus. Da wird dicht gehalten wie in Diktaturen. Zum anderen werden, die, die nicht mitmachen, bestraft, in dem sie strafversetzt werden, Mobbing ausgesetzt sind, oder fristlos wegen erfundener Vergehen gefeuert werden. Wir haben im Grunde Mafiastrukturen im Justizwesen.

Welche Rolle spielen unsere Medien?

Sie sind Teil von diesem System. Sie interessieren sich nur für Fälle prominenter Menschen, weil die in der Öffentlichkeit für einen gehörigen Wirbel sorgen können. Dagegen hat der kleine Bürger, der obendrein ohne Lobby dasteht, keine Chance. Müssten sich Spitzenpolitiker, oder Staatsdiener für all ihre Beleidigungen und Bedrohungen verantworten, es käme zu einem riesen Aufschrei in unseren Medien, wie: Man darf gewisse Leute nicht mundtot machen! Sonst funktioniert das System nicht mehr. Wir haben Meinungsfreiheit!“

Besonders gefährlich und heuchlerisch; Journalisten lassen sich gerne nach Russland, in die Türkei, China und Saudi Arabien abkommandieren, um dort vor Ort Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Dort laufen sie Gefahr, umgebracht oder eingesperrt zu werden.

Hier im eigenem Saustall trauen sich nur wenige ihren Mund aufzumachen, wie seinerzeit eine Eva Hermann (NDR), eine Katrin Huß, oder Uwe Steimle. (beide MDR) Die haben systemkritische Aussagen gemacht, und sind dafür gefeuert worden, oder freiwillig gegangen. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit funktioniert man. Bei den öffentlich Rechtlichen bestimmen Politiker in den Aufsichtsräten die Regeln, und bei den anderen Medien die Sponsoren, also Banken, Versicherungen, Investoren, Konzerne.

Hat das kleine bedeutungslose Volk Möglichkeiten sich zu wehren?

Zum einen haben wir noch ein Internet, das zum Teil unzensiert genutzt werden kann. Hier sollte man Unrecht schonungslos benennen, mit Roß und Reiter. Das bringt die Mächtigen zum Toben. Sollen sie uns aburteilen, egal. Die Wahrheit ist auf unserer Seite!

Zum anderen können wir als Protestwähler den Mächtigen eins auswischen, oder selber durch Proteste und Demos aktiv werden. Was Friday’s for Future auf die Beine stellen, sollten andere auch können. Der Zusammenbruch des System wird früher oder später kommen, schon wegen dem ungebremsten Profit und der damit verbundenen Ausbeutung. Das funktioniert nicht ewig.

Gibt es noch andere Kritiker, die öffentlich aufdecken? Ja!

Leserbrief, Frank Fahsel, Fellbach; Süddeutsche Zeitung, 9.4.2008

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart, und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war / ist, weil sie systemkonform sind. – Ich habe unzählige Richter-innen und Staatsanwäte-innen erleben müssen, die man schlicht  „kriminell“ nennen kann. Sie waren und sind unantastbar, weil sie auf Weisung von oben gehandelt haben, und vom System gedeckt wurden / werden, der Reputation willen. – In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinem Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen.“

Thomas Darnstädt, Journalist, der über Fehlurteile und Mängel im deutschen Justizwesen schreibt:

„Die Wahrheit, wenn sie der Justiz nicht gelegen kommt, hat keine Chance.“

„Es wird aus Dummheit oder mutwillig einseitig ermittelt und abgeurteilt. Juristen werden erst garnicht geschult, unabhängig und überparteilich in mehrere Richtungen zu ermitteln, oder im Prozess zu hinterfragen.“

„Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zu belangen, ist unmöglich, weil man ihnen Vorsatz nachweisen muss. Diese Narrenfreiheit vor dem Gesetz verführt zu weiteren Fehlurteilen.“

NS Richter, und Richter a.D. beim BverfG. Willi Geiger:

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“

Was die Justiz in Hessen angeht, und die Schauprozesse vor dem AG Büdingen, so möchte wohl keiner in der haut von Amtsanwalt Sorg oder Richterin Lachmann stecken, denen vom OLG Frankfurt (Richter Kraußkopf im Revisionsverfahren) geistige Unfähigkeit unterstellt wurden.

Den Bock zum Gärtner würde man machen, sollte hier der Pressesprecher und Stadtabgeordnete der SPD-Nidda, Stefan Knoche als vors. Richter zum Einsatz kommen.

Hh, 25.01.2020; Wir dienen der Wahrheit, und achten die Meinungsfreiheit

Ha. Ke. Dicht