Für wie dumm will uns die Justiz halten?

JUSTITIA – FÜR WIE DUMM WOLLT IHR UNS HALTEN?

Justitia – Für wie dumm wollt Ihr uns halten?

Ich habe lange überlegt, ob ich auch was schreiben soll. Inzwischen platzt mir echt der Kragen.

Wenn ich auf der einen Seite lese, wie sehr die Staatsanwaltschaft in aller Öffentlichkeit jammert, sie ist unterbesetzt und überfordert, weil Prozesse gegen kriminelle Drogensüchtige und Alkoholiker platzen oder verschleppt werden, und dann als Zuschauer bei dem Amtsgericht miterleben muss, wie man versucht einen alten kranken Mann fertig zu machen, nur weil der den Mut hat, im Internet  Verantwortliche mit ihren Taten beim Namen zu nennen, die vermutlich Mist gebaut haben, dann bleibt mir echt die Spucke weg.

Das so etwas zur Verhandlung kommt, empfinde ich persönlich als Frechheit.

Der einfache Mann, der ohne Anwalt in den Gerichtssaal gekrochen kam, musste sich selber verteidigen. Da ich ihn seit vielen Jahren kenne, wusste ich, er wird sich wehren, besser als die meisten Anwälte das tun.

So hat er, gut vorbereitet, alles vom Blatt gelesen was ihm wichtig war. Ich als Zuschauer fühlte mich dadurch bestens informiert.

Was mir jedoch sofort aufgefallen ist, diese beiden Zeugen vom MDK hatten Begleitpersonal dabei.

Weil mein Bekannter, der hier auf der Anklagebank saß, gegenüber der Richterin sagte, er werde weder ihr, noch dem Staatsanwalt ohne Pflichtverteidiger Rede und Antwort stehen, wurden die Zeugen nacheinander aufgerufen und befragt.

Für mich klang das Ganze zunächst wie abgesprochen und einstudiert. Die ach so armen Pflegegutachter, zu Unrecht kritisiert, das geht nicht, das darf nicht sein. Nachdem die Richterin eine Frage nach der anderen abwürgte, die mein Bekannter stellte, war ich davon überzeugt, die will den mit aller Gewalt verurteilen.

Um so verwunderter war ich, als der Angeklagte urplötzlich mit dem Staatsanwalt diskutierte, ob der denn allen ernstes glauben würde, die beiden Gutachter wären grundlos kritisiert worden? Die Beweise geben eindeutig was anderes her. Ohne Grund würde hier aus dem Zusammenhang gerissen. Das sei Rechtsbeugung.

Ab diesem Moment verließ der Staatsanwalt seine Linie und nahm den männlichen Zeugen in die Mangel, weil der sich bei der Begutachtung weigerte, seinen Namen zu nennen, wo er her käme, und was er beruflich mache. „Haben Sie nicht einen Dienstausweis, den Sie unaufgefordert vorlegen müssen?“ – „Ich bin ja nicht gefragt worden. Warum sollte ich den vorzeigen? Das hätte ich im Laufe der Begutachtung nachgeholt.“ Damit war eigentlich klar, wer hier die Wahrheit sagt, und wer lügt.

Erst jetzt ließ auch die Richterin von ihrer Linie ab, und zitierte vollständig aus dem kritischen Schreiben des Beschuldigten. Sie sagte dann auch, der MDK habe den ganzen Prozess ins Rollen gebracht. Da war für mich klar, es sollte ein politischer Schauprozess stattfinden.

Bei der Verhandlung kam dann auch noch raus, dass die Anklage von einem anderen Staatsanwalt verfasst wurde, der „aus terminlichen Gründen“ nicht anwesend sein konnte. Er, der jetzige Vertreter könne diese Anklage nicht mittragen, weil das Bundesverfassungsgericht ganz klare Regeln geschaffen habe. Das einzige, was aus einem zusammenhängendem Text herausgelöst werden darf, sind Kraftausdrücke aus der Fäkaliensprache. Alles anders ist immer im Zusammenhang zu bewerten. Deswegen vordere er selber den Freispruch. Ich war tief beeindruckt, weil ich selber nur andere Juristen kennengelernt habe.

Die Reaktion der Richterin empfand ich als chaotisch, als die Sache vom Tisch war. Auf der einen Seite sagte sie, sie wolle den alten Mann nicht mehr vor Gericht sehen. Er möge Ruhe geben. Auf der anderen Seite deutete die Frau an, es könne eventuell noch was nachkommen. Als Sahnehäubchen obendrauf, meinte sie noch, dass sie die Begriffe „Püppchen“ und „Schnösel“ gar nicht mal gestört hat, sondern die Tatsache, dass hier verantwortliche Gutachter beim Namen genannt wurden.

Was erwartet diese Frau? Das Politiker, Banker, Juristen und Konzernbosse nur noch gelobt werden dürfen, wenn Namen fallen?

Ich hätte erwartet, dass gegen den MDK und gegen die Zeugen ermittel wird. Wenn ich lese, dass über 90% der erstellten Pflegegutachten falsch sind, dann stimmt was nicht in diesem Land.

Wenn ich jetzt erfahre, dass dieser Staatsanwalt, der beim Prozess nicht dabei war, Revision eingelegt hat, und damit seinem Kollegen in den Rücken fällt, dann überkommt mich tiefer Ekel.

Ich halte mich oft in Südostasien und Schwarzafrika auf, da geht es genau so zu.

*Loris Hügel*

31.01.2019