AUF ZUM SCHAUPROZESS 2. AUFLAGE!
Vor 3 Jahren hat ein kranker Mann im Internet einen kritischen Bericht veröffentlicht. Dabei legte er sich mit zwei Gutachter des MDK Hessen an, und verwendete zur sachlichen Auseinandersetzung Begriffe wie: Kindchen, Püppchen und Schnösel, wertfrei.
Es folgte ein Strafbefehl der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Gießen, weil diese Offenheit dem hess. Justizministerium und dem Gesundheitsministerium nicht gepasst haben. Es sollte ein Maulkorb zur Abschreckung verpasst werden.
Der Beschuldigte, mit Beleidigung und Herabwürdigung konfrontiert, legte Einspruch ein, und verwies auf Vergleichsurteile des BverfG.
Vor 15 Monaten kam es dann zur Verhandlung vor dem AG in Büdingen. Rouven Spieler, der eingesetzte weisungsgebundene Staatsanwalt, wurde gegen seinen Kollegen Sorg ausgetauscht. Sorg beantragte umgehend den Freispruch, weil keine Beweise für eine tatsächliche Beleidigung erbracht werden konnten. So kam es denn auch zum Freispruch, ganz im Sinne der Meinungsfreiheit. Az.: 60 Cs – 501 Js 20289/18
Dies hat nun wieder den hess. Justizminister und Stasi-Staatsanwalt Rouven Spieler auf dem Plan gerufen. Es wurde vor dem OLG in Frankfurt Revision eingelegt, weil die vors. Richterin kein ordentliches Sitzungsprotokoll erstellt habe. Rouven Spieler ist seinem Kollegen Sorg damit in den Rücken gefallen.
Ohne mit der Wimper zu zucken, gaben die weisungsgebundenen Richter diesem Treiben statt.
Das AG Büdingen wird gezwungen, mit einem anderen Vorsitzenden, erneut zu verhandeln.
Die schwarz-grüne Landesregierung Hessen will mit aller Gewalt eine Verurteilung.
Wer diesem schmierigem Schauprozess, a’la Staatssicherheit, beiwohnen will,
der möge am 21.02.2020, um 9:00 Uhr, Sitzungssaal 1, Stiegelwiese 1, 63654 Büdingen
aufsuchen.
Az.: 60 Cs – 501 Js 20289/18
Von den Parteien wollen Deutschlandweit einzig die AfD-Thüringen und NPD-Politiker diesem Treiben ein Ende bereiten. Da fragt man sich schon, warum halten die so genannten demokratischen Parteien an Nazi- und Stasimethoden fest?
Übrigens, den Staatsanwaltschaften aus Deutschland wurde es untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen. Das entschied der EuGH. C-508/18, C-82/19, C-509/18
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Justizminister im Hintergrund Anweisungen erteilen, welche die Gewaltenteilung verletzt.
Dieser Artikel ist ohne Namenskennung, weil wir in einem Unrechtsstaat leben, und uns schützen müssen.
15.01.2020
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