Menschen in Not politisch gewollt

Im Moment folgt mal wieder eine Schreckensnachricht nach der anderen. Ständig verbreiten diverse Nachrichtenticker, das Eltern ihre Kinder und sich selber umgebracht haben, weil sie sozial keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben,- oder aber das Babys (wenn sie Glück haben) in einer Babyklappe abgelegt wurden.

In den scheinheiligen Medien werden all diese Eltern als schlechte kriminelle Kreaturen hingestellt, die sich jederzeit hätten an Einrichtungen und Behörden hinwenden können, wo man ihnen geholfen hätte.

Viele Betroffene aber wissen, das ist absoluter Quatsch. Fast alle Behörden arbeiten gegen die Bedürftigen, behalten Leistungen willkürlich ein, kürzen diese, oder sperren sie ganz und gar. Ist unter den vielen Opfern dann ein Drogen- und Alkoholsüchtiger dabei, der wirklich nichts arbeiten will, dann wird so ein Fall in den Medien ausgeschlachtet und so verkauft, als seien alle Erwerbslosen arbeitsscheue Kreaturen, die nichts arbeiten wollten.

Der hier geschilderte Fall (persönlich bekannt) zeigt, bereits in den 80ern, als es noch kein Hartz4 gab, tobten sich Arbeits- und Sozialämter an Menschen aus, die sich arbeitslos meldeten.

Ein Familienvater aus Mittelhessen, seinerzeit 31 Jahre alt, anno 1988, wurde zum 1. Mal in seinem Leben arbeitslos. Was war geschehen? Eine Weltfirma für Heiztechnik ging wenige Jahre zuvor an die Börse und wollte Personal entlassen. Weil niemand freiwillig gehen wollte, wurde systematisch in der Firma gemobbt. Darüber hinaus wurde der Arbeitsschutz (kaputte Absauganlagen in Lackierständen) vernachlässigt.
Gegen diese Verhältnisse wurde sich intern bei Betriebsrat, Betriebsarzt und Abteilungsleiter beschwert. Die Folge, das Mobbing nahm zu, der Arbeiter wendete sich an die Gewerbeaufsicht. So kam es, wie es kommen musste, fristlose Kündigung wegen „unternehmerschädigendem Verhalten“.

Da stand er nun, frisch verheiratet, mit einem 8 Monate altem Baby im Arm,- und die Frage: „Wie geht alles weiter? – Wie bekomme ich meine Familie über die Runden?“
Gewerkschaftlich organisiert, ausgerüstet mit einem Grundwissen, nahm er sich einen Anwalt (Familienrechtschutz) und reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Auch ging er gleich zum Arbeitsamt nach Büdingen, und wurde von dort mit einem Berg voll auszufüllender Vordrucke nach Hause geschickt.
Als diese, schon Tags darauf ausgefüllt zurückgegeben wurden, kam auch eine rasche Beantwortung, wonach der Bescheid auf Arbeitslosengeld nicht bewilligt werden könne. Grund: „Der Erwerbslose habe durch sein Verhalten dazu beigetragen, dass das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde. Es wird eine Sperrfrist von 12 Wochen verhängt!“
Als der Mann dies seinem Anwalt und der Gewerkschaft meldete, kann nur zurück: „Dann leben Sie von ihren Ersparnissen (verschuldet war der Mann), oder gehen Sie zum Sozialamt.“
Also folgte der Gang zu dieser Behörde, und wieder Ausfüllen von Unterlagen.
Als sich über 4 Wochen lang nichts tat, wollte der Familienvater Aufklärung von seiner Sachbearbeiterin Ulrike P. (inzwischen ist sie Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Oberhessen) haben, warum kein Geld reinkommt. „Man habe festgestellt, es würden einige Unterlagen fehlen“. „Von was soll ich meine Familie durchbringen? Von was sollen wir leben?“ – fragte der Mann. „Ist nicht mein Problem. Füllen sie noch folgende Unterlagen aus, reichen Sie folgende Bescheinigungen nach, und versuchen Sie halt bei ihren Eltern und Verwandten ihr Glück. Vielleicht geben die Ihnen etwas Geld.“

Entnervt schaltete der Familienvater nun das diakonische Werk in Nidda ein. Die kamen auch gleich mit zwei Frischlingen, die zuvor studiert hatten, ausgerüstet mit einem scheinheiligen Grinsen, und dem „Leitfaden für Erwerbslose“ dabei, herausgegeben von der Uni in Frankfurt. Statt konkreter Hilfe, nur Hilfe zur Selbsthilfe.

Total zornig und wutentschlossen, nahm der Mann seine kleine Tochter und die Ehefrau, und fuhr zum Sozialamt, zur einschlägig bekannten Sachbearbeiterin, die den Ruf weg hatte, mit Besatzungssoldaten (Amerikaner) die Nächte in Feldbetten zu verbringen.
Der Anblick von Frau und Kind interessierte diese pubertierende Beamtin nicht die Bohne.
Als der Mann drohte, er werfe ihren PC aus dem Fenster und bleibe solange in ihrem Büro sitzen, bis der Chef zu sprechen sei, kam Bewegung in die Sache, und es folgte ein Gespräch beim Dienstherren.
Als der erfuhr, dass es sich hier um ein laufendes Kündigungsschutzverfahren handelte, mit offenem Ausgang, unterschrieb er sofort einen Scheck, und die Familie hatte Geld zum Überleben.

Hätte sich der Familienvater nicht so massiv zur Wehr gesetzt, er hätte hungern müssen, weil Staat und Kirche versagt haben. So aber konnte er dann doch mit seiner kleinen Familie überleben.

Übrigens, der Kündigungsschutzprozess wurde gewonnen, es gab eine Abfindung und eine ordentliche unverschuldete Kündigung.
Ein weiterer Prozess gegen das Arbeitsamt, wegen der Sperrfristen, die nie aufgehoben wurden, wurde beim abhängigen Sozialgericht in Giessen abgeschmettert, ohne dass das Arbeitsamt in die Beweispflicht genommen wurde. Es folgte Widerspruch beim Landessozialgericht in Darmstadt, die den Rechtsbruch des SG in Giessen rügte, und dem Familienvater ebenfalls recht gab. Weil die Beweislage eindeutig war, musste das Arbeitsamt für insgesamt über 2 Jahre Leistungen auszahlen.

Ohne diese Bereitschaft zu kämpfen, ohne sich ein gewisses Wissen anzueignen, wäre der Mann untergegangen.
Der Rechtsanwalt, den er hatte, musste auch ständig angetrieben werden, weil der sonst hätte Fristen verstreichen lassen.

Es ist im Grunde traurig, wie hinterhältig verlogen und feige unsere Gesellschaft funktioniert.
Nennt man dann die Wahrheit beim Namen, dann wird nicht gegen Staat, Justiz und Beamte ermittelt, sondern abgeurteilt, wegen angeblicher Verbreitung von Unwahrheiten.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

R.S. 23.08.2012