Verbot der Rechten ist Schwachsinn

Die User, die mit einem wachen Geist unterwegs sind, die wissen ganz genau, mit Verboten wird man genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich will.
 
In diversen Nachbarländern, wo man rechte Parteien verboten hat, sind kurz danach neue rechte Parteien entstanden. 
Politische Ansichten und Überzeugungen lassen sich nicht verbieten. 
Wenn man Rechts verhindern und klein halten will, dann muß man die Menschen sozial zufrieden stellen. Verwehrt man sich aber, dann endet wieder alles wie in der Weimarer Republik. 
Es wird der Tag kommen, da haben die meisten Menschen keinen Job, keine Wohnung, keine ärztliche Versorgung. 
Spätestens dann wird Europa von einer gewalttätigen Revolution heimgesucht.

Wenn die Linke pennt, und das tut sie, dann wird Rechts das Feld früher oder später übernehmen. 

Facebook zensiert a'la Russland und China

Facebook macht sich immer unbeliebter.

Die weltweit erfolgreichste Community gerät immer mehr in die Negativ-Schlagzeilen.
War da vor kurzem der Gang an die Börse, mit sinkenden Kursen, weil die
Macher um Marc Zuckerberg verschwiegen haben sollen, dass die Werbeeinnahmen
stark zurück gingen,-
so berichtet der Spiegel jetzt von einer Facebook-Polizei (Stasispitzel) die sich ran
machen, sämtliche Accounts zu löschen, deren Inhaber sich negativ über Banken
und den Kapitalismus zu äussern.
Facebook, so hat es den Anschein, pfeift auf die Meinungsfreiheit Andersdenkender,
und hat sich offensichtlich prostituiert.
Schade um die einstmals gute Idee.
Das Internet ist gross, suchen wir uns andere Möglichkeiten zum Austausch
alternativer Gedanken und Meinungen.

hierlachtdiekoralle@web.de                                RS 01.06.2012

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzwerk-polizei-im-griff-von-facebook-a-835432.html

Nach über 1 1/2 Jahren Ruhe hagelt es jetzt wieder Angriffe von Facebook gegen User, mit Sperrungen von 24 Stunden bis zu 14 Tagen, mit Drohung die Accounts zu löschen, weil man gegen die Statuten verstoßen habe.
Wehren kann man sich kaum, da einem nicht einmal ein konkreter Vorwurf gemacht wird. Die Verantwortlichen löschen Textbeiträge und Bilder, und stellen dann willkürliche Behauptungen auf.
Dazu ein Insider: "Wenn sich eine Clique trifft, und allesamt bei einem Post auf Blockieren drücken, und behaupten, Beleidigungen seien getätigt worden, dann fackelt Facebook nicht lange und löscht, zensiert, schmeißt User raus."
Die Weichen sind gestellt, wie eine US Facebook-Userin meinte, Republikaner, Demokraten und Kirchen haben in den USA Facebook unter Kontrolle.

RS 22.01.2013

Ulvi K Justizopfer

Zur Erinnerung; Im Mai 2001 verschwand die damals 9-jährige Peggy Knobloch spurlos aus dem Oberfränkischen Lichtenberg. Das Kind wurde bis zum heutigen Tage weder lebend noch tot aufgefunden.

Und wenn ein Kind verschwindet, dann wird natürlich zu erst das Elternhaus unter die Lupe genommen, und es wird hinterfragt, wer sind die Eltern(?), wuchs das Kind in behüteten geordneten Verhältnissen auf, konnte die Fürsorgepflicht der Eltern als erfüllt angesehen werden(?).

Schon rasch konnte man durch die Presse vernehmen, Peggy Knobloch war ein sehr aufgeschlossenes und kontaktfreudiges Schlüsselkind, oft auf sich alleine gestellt. Die Mutter hatte den Ruf weg, leichtlebige Männerbekanntschaften zu führen, und sich bequem durch das Leben zu feiern. Peggy sei ihr egal gewesen.

Offensichtlich also, Peggy war wohl ein sogenanntes "Problemkind", welches vermutlich in asozialen Verhältnissen aufwuchs. Das in diesen Verhältnissen Geld zur Mangelware gehört, dürfte wohl auch jedem einleuchten. So machten damals in Lichtenberg Gerüchte die Runde, Peggy sei von einem Türken verschleppt worden, weil der damalige Partner von Mutter Knobloch auch ein Türke war. Es wurde spekuliert, Peggy könnte einem internationalen Kinderpornohändlerring in die Arme gefallen sein. Zeugen wollen das Mädchen mehrfach in der Türkei gesehen haben.

Doch statt in diese Richtung zu ermitteln, wurde ein "Täter" aus den Ärmeln geschüttelt, wie es der deutschen Justiz geradewegs in den Kram gepaßt hat, an Recht und Gesetz vorbei.

Der geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi Kulac, soll mit einem IQ von 67 das perfekte Verbrechen begangen haben. Allem Anschein nach wurde er von einer zweiten Sonderermittlungskommission zu einem Geständnis erpreßt, nachdem die SOKO 1 festgestellt hatte, Ulvi Kulac könne nie der Täter sein. Nicht nur, das er mit weit über 100Kg Lebendgewicht die quirlige Peggy hätte über 15 Minuten im Dauerlauf verfolgen müssen, nein, in diesem Zeitraum hätte Peggy auch noch getötet und beseitigt werden müssen. Ausserdem gab es noch mindestens 16 Entlastungszeugen, die Peggy Knobloch nach der angeblichen Tatzeit noch gesehen haben wollen.

Nun kennen wir haber unsere Justiz noch aus der Nazizeit, wo geistig behinderte Menschen zu lebensunwerten Kreaturen gezählt wurden, die kein Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde hätten. Und Ulvi Kulac war dafür bekannt, das wenn er von Lichtenberger Kindern und Erwachsenen dazu angestiftet wurde, seine Hosen herunterließ und zu ornanieren begann. Ulvi gehörte wohl zu den sogenannten "Dorfdeppen" die man überall findet.

Wegen dieser Geschichten muß es wohl schon mehrfach Anzeigen gegeben haben, deren Ermittlungen alle ins Leere gelaufen sind. Der Straftatbestand des sexuellen Mißbrauch ist durch sollche Vorkommnisse nicht gegeben. Höchstens haben wir es hier mit Erregung öffentlichen Ärgernisses zu tun, und einer schuldunfähigen Person, da geistig behindert. Darum war Ulvi-Kulac ja in einer betreuten Wohneinrichtung für geistig Behinderte untergebracht.

Von dort hat ihn die Mutter jedoch wieder herausgeholt, und so wurde Ulvi für die Behörden und Mutter Knobloch zu einem gefundenen Fressen. Ulvi Kulac, geistig behindert, und ohne gesellschaftlichen Einfluß, aburteilen, und fertig ist der Fall. So dachte man zumindest bei den Justizbehörden im erzkatholischen Bayernlande, dort, wo christliche Werte vorgeheuchelt werden, so wie Christus selber die jüdischen Pharisäer schon als scheinheilige Heuchler enttarnte. Auch wenn keine Leiche da ist, aber geistig Behinderte müssen runter von den Bayernpromenaden.

Und Mutter Knobloch, wäre sie eine fürsorgliche Mutter mit Verantwortungsgefühl, sie hätte nach ihrer Tochter suchen lassen, und nicht eher Ruhe gegeben, bis das Kind gefunden worden wäre. Statt dessen wurde ein Grab ohne Inhalt errichtet, rannte Mutter Knobloch von einer Talkshow zur anderen, um zu berichten, Ulvi sei der Täter von Peggy, und das habe man schon immer gewußt. Niemand anders käme für einen Mord in Frage.

Gerade vor ein paar Wochen dann der nächste Schlag ins Kontor. Da stellt der ehemalige Bildzeitungsmitarbeiter Radovin Z. Fotos ins Internet, worauf mit hoher Wahrscheinlichkeit Peggy mit ihrer Mutter zu sehen ist. Beide sollen, laut Angaben des Herrn Z. nackt und mit gespreizten Beinen, auf dem Gesamtbild zu sehen sein, welches natürlich nicht komplett gezeigt worden ist. Außerdem wurde weiter behauptet, Peggy würde in Weimar leben, unter einer falschen Identität.

Ein gewisser Charly H. von der Lichtenberger Initiative "Gerechtigkeit für Ulvi", machte im Internet überdies Seiten ausfindig, wo Mutter Knobloch beim Feiern mit Motorradcliquen zu sehen ist. Herr H. dazu die Frage stellend: "Trauert so eine Mutter um ihr verschwundenes Kind?"

Eines leuchtet mittlerweile fast allen Lesern und Gästebuchschreibern diverser Seiten ein, die Justiz spinnt sich hier einen zurecht, wie es primitiver kaum noch geht. In dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) wird hier mit Dreck beschmissen. Und selbst ein Geständnis, egal ob erpresst oder freiwillig zustande gekommen, ist auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Auch muß sichergestellt sein, daß der Vernommene über seine Rechte (Aussageverweigerungsrecht) belehrt worden ist, und einen Anwalt einschalten durfte. Und bei dem Verhör des Ulvi Kulac, einem geistig Behinderten, war kein Anwalt zugegen, laut Aktenlage, die bei der Initiatorin der Lichtenberger Initiative, Frau Gudrun R. einzusehen ist.

Bis hier hin wurde auch gute Arbeit geleistet. Offensichtlich ist nunmehr ein Rechtsanwalt aktiv, der natürlich versucht den Fall juristisch neu aufzurollen, mit einem Wideraufnahmeverfahren. Den Leuten um dieser Initiative gehört damit allen Respekt, weil das Zivilcourage auszeichnet.

Nur leider liegen wohl hier auch die Nerven blank, seit dem der ehemalige Bildzeitungsmitarbeiter Radovin Z. aufgekreuzt ist.

Peggy wurde nähmlich nicht lebend in Weimar gefunden, was bedeutet, alles tappt nachwievor im Dunkeln. Statt sich von Z. klar zu distanzieren, zeigt man sich diesem Menschen, der Kritiker mit Beleidigungen, Nötigungen und Erpressungen begegnet (diverse E-mails und Gästebucheinträge) auch noch dankbar, weil er es geschafft hat, das die Medien wieder kurzfristig über den Fall berichten mußten.

Jetzt hat man halt das Problem des seriösen glaubwürdigen Auftretens. Als erstes haben das diverse Gästebuchschreiber auf ulvi-kulac.de zu spüren bekommen, die erst von den Herren Z. und H. übelst beschimpft und beleidigt worden sind, und dann einfach wegzensiert wurden.

Und weil die Sachlichkeit komplett auf der Strecke geblieben ist, sich fast alle auf das Niveau der Rechtlosigkeit begeben, haben einige Leute dieser Initiative "Gerechtigkeit für Ulvi" den Rücken gekehrt.

Ulvi gehört nachwievor in eine betreute Wohneinrichtung, ganz ohne Frage, und nicht in den Knast oder einer Psychiatrie. Auch muß alles daran gesetzt werden, das man Peggy findet, egal ob lebend oder tot. Dazu gehören unabhängige und überparteiliche Ermittlungsbehörden, die man nicht aus karrieregeilen Gründen politisch auswechselt. Dann muß halt in Richtung der Mutter und ihrer dubiosen Männerbekanntschaften ermittelt werden.

Die Initiative müßte Flugblätter verteilen, mit sachlichem Inhalt, und Gerichtsakten in die Homepage ulvi-kulav.de einführen; und es müßte ein Netzwerk aufgebaut werden, zu anderen Opfern unserer Willkürjustiz; eine Siegerjustiz, die sich selber kontrolliert, also gar nicht.

So aber verspielt man sich diese Chancen immer mehr, wenn einem selber Recht und Gesetz egal sind. Dann geht es nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern Recht und Gesetz sich so auszulegen, wie es einem selber gerade in den Kram paßt. Und das machen ja unsere Richter, Staats- und Rechtsanwälte zur Genüge, die wir ja gerade deswegen kritisieren.

Artikel anno 2007, Menschenrechtler R.Schmidt hierlachtdiekoralle@web.de



http://www.bild.de/BTO/news/2007/02/01/peggy-mutter/psycho-terror.html

Die dunklen Machenschaften des Radovin Z.



http://www.bild.de/BILD/news/2010/03/20/urteil-mord/thomas-mueller-in-den-koepfen-der-moerder-und-vergewaltiger.html

Lachnummer deutsche Willkürjustiz - Verantwortlich Justiz im Bund in in den Ländern, Politiker, Richter, Staats - und Rechtsanwälte, Polizisten, Medienvertreter etc.

Im Gegenzug laufen viele Geistliche frei herum, die sich an Schutzbefohlenen vergangen haben.

Ein ganzer Apparat hält zusammen, gegen die Menschenrechte gerichtet.

 

600 Mrd. Euro Rentenbeiträge geklaut

Bundeswehr Werben für's Sterben

Bundeswehrkritik muss eine Demokratie aushalten können!

Mag man noch einen Sinn in der Verteidigung sehen, und zwar dann, wenn unser Land angegriffen würde, und wir um unsere Freiheiten und Menschenrechte fürchten müssten,-
so ist das Militär nicht mehr zu rechtfertigen, wenn es weit weg der Heimat für wirtschaftliche Interessen kämpfen soll.

Die Bundeswehr im 21. Jahrhundert kämpft nicht für unser aller Wohl, sondern darum den Wohlstand einer reichen Minderheit zu sichern.

Gerade in Afghanistan hat man kaum etwas für die Menschen erreicht.
Die Taliban haben weiter die Macht, der Drogenhandel floriert wie nie zuvor, und zurück kommen psychisch und körperlich kaputte, oder gar tote Soldaten.
Karriere bei der Bundeswehr heisst, man wird verheizt.
Die Rüstungsindustrie lacht eins ins Kanonenrohr.

Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, der sollte wissen, es geht nicht nur ums Saufen nach Feierabend, nicht nur um Studien- und Ausbildungsplätze, nicht nur um soziale Sicherheiten während der Dienstzeit,-
sondern um ein grosses Risiko.

Was heute noch glänzt, das kann morgen schon Rost ansetzen.

Es gibt keine Konfettiparaden, keine Heldenverehrungen, keine Soldatenglorifizierung, sondern schmierige Urkunden, Anstecknadeln, Orden und bescheidene Abfindungen, wenn man Glück hat.
Danach hat der Bundeswehrneger seine Schuldigkeit getan, und gerät als Frührentner oder erneuter Arbeitsloser in Vergessenheit.

Von daher, überlegt es euch gut, wenn ihr zur Söldnertruppe des Grosskapital gehen wollt, auf was ihr euch da einlasst.

 

Mafiapolitik Lobbypolitik

Modeerscheinung Armentafeln

Die Bedürftigen empfinden es als entwürdigend, wenn sie von Politik und Kirche vorgeführt werden.
Politik und Kirche haben diese Armut zu verantworten, die Bedürftige zu den Suppenküchen und Tafeln führt.

Weg mit den Staatskirchen!

Noch immer glauben die meisten Menschen, die Kirchen würden alles mit Spendengelder und Kirchensteuereinnahmen finanzieren - seien großzügig und sozial.

Dem ist leider nicht so.
Kirche ist ein verlogener Haufen, der eine Mauer des Schweigens um sich gezogen hat, wenn es um Kindesmissbrauch, Finanzen und Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten geht.

Im Mittelalter haben die Kirchen (neben dem Hochadel) fast alle Besitztümer unter sich aufgeteilt.
Anfangs war Kirchenbesitz (Ländereien, Immobilien) zu 100% der katholischen Kirche und dem Vatikan unterstellt, nach der Reformationen, nach dem blutigen Krieg 1618 – 1648 nahmen sich dann die Protestanten ihren Anteil.

Kirchenschätze, das war im allgemeinen Raubgut aus den Ritterkreuzzügen um 1000 n. Chr.
Das gnadenlose Ausplündern von (zwangs) missionierten Christen, die ein Großteil ihrer Ernten und den Zehnten des Einkommen an die Kirchen abzugeben hatten, bereitete den Pfaffen ein bequemes Leben in Saus und Braus.
Wer nicht zahlen wollte, oder zu wenig hergab, der wurde mit dem „schlechten Gewissen“ bedroht = Ablasshandel. (Fegefeuer, Hölle) Wer sich nicht einschüchtern ließ, der wurde verfolgt oder als „vogelfrei“ abgestempelt. (Vogelfrei = man darf den Menschen ungestraft umbringen)

Am 25. Februar 1803 enteignete die Reichsdeputation in Regensburg die alte Reichskirche mit ihrem enormen Besitz. Mit diesen Immobilien wurden die weltlichen Fürsten für jene Gebiete entschädigt, die sie an Napoleon hatten abtreten müssen. Im Gegenzug bekommen seither die Kirchen für ihre Vermögensverluste jährliche Zahlungen aus der Staatskasse.

Seit 200 Jahren hat sich daran nichts geändert. Das Kaiserreich hat gezahlt, die Weimarer Republik hat gezahlt, Hitler hat gezahlt und die Bundesrepublik zahlt immer noch.

Das Grundgesetz sieht zwar vor, dass diese Zahlungen ein Ende haben müssen, eine Frisst wurde jedoch nicht benannt.

Ca. 500 Millionen Euro öffentliche Steuergelder (unsere Gelder) zahlt der Staat (wir alle) an Personalkosten für Geistliche im gehobenem Dienst aus. Davon ausgeschlossen der kleine Dorfpfarrer, der aber seine Umzüge bezahlt bekommt, und keine Miete zahlen muss.

Doch damit nicht genug.

Der Staat nimmt jährlich fast 11 Mrd. Euro an Kirchensteuer ein, die er zu ca. 95% an die Kirchen weitergibt. Der Rest bleibt unter „Bearbeitungsgebühr“ hängen.
Mit diesen Geldern werden u.a. Luxusreisen in die 3. Welt finanziert, wo man sich an der Armut direkt vor Ort aufgeilen kann. Es werden diverse Erholungsprogramme und Fortbildungskurse angeboten, und zusätzlich gibt es feudale Spesensätze. Übernachtungen in Hotels, Vollverpflegung, Fahrtkosten, Reiseführungen etc. – da kommt schon einiges Zusammen.
Dann die vielen feudalen Feierlichkeiten auf interner kirchlicher Ebene, - bis hin zu Luxuseinrichtungen in den Verwaltungsbüros, und zu modernen Fuhrparks.

Aber auch hier ist noch nicht Ende im Gelände.

Der Staat (wir alle) schiebt diesem scheinheiligen Gesindel weitere 15 Mrd. Euro plus X in den Rachen.
Im Durchschnitt mit bis zu 90% beteiligt sich der Staat (Kommunen) an den Kosten für kirchliche Kindergärten und Krankenhäuser, Diakonie und Caritas, an der Ausbildung (Uni) zum Theologen, am Religionsunterricht in den Schulen, Militär-Polizei-Gefängnisseelsorge, Pensionen, kirchliche Medienanstalten.
Auch gibt es Zuschüsse für die Denkmalpflege und kirchliche Hilfswerke.

Im Klartext, die ach so sozial eingestellte Kirche lässt sich den Großteil ihrer zwielichtigen Angebote von uns allen bezahlen.

Auf der Mogelpackung steht Kirche draus, und Staat ist drin.

Man nehme die Armentafeln, wo Pfaffen gerne das Rampenlicht der Öffentlichkeit suchen und sich für ihr Organisationstalent (Beziehungspflege) feiern lassen. Wer aber macht denn wirklich was Konkretes? Richtig, die vielen Ehrenamtlichen, und die Spender.

Geht man zu den Kirchenvertretern hin, und bittet um Unterstützung für eine Erwerbsloseninitiative, wo sich arbeitslose Menschen treffen und austauschen können, dann bekommt man zur Antwort „Wir helfen gerne, aber es darf der Kirche kein Geld kosten“. So geschehen vor Jahren im Dekanatsbereich Büdingen-Nidda-Schotten. (Mittelhessen)

Braucht man anderweitige Hilfen, z.B. weil man Ärger mit Behörden hat, dann wird einem von der Diakonie ein Leitfaden für Arbeitslose in die Hand gedrückt = Hilfe zur Selbsthilfe.

Geht es um Wohnungssuche, um Umzüge, Angst vor Zwangsräumungen,- dann hilft zwar der ein oder andere Kirchenvertreter wenn man Glück hat, aber erst nachdem man wochenlang um Hilfe gebettelt hat.

Ein kleines Lichtlein haben wir dieser Tage sehen dürfen. Viele Hauptamtliche werden im Namen der Kirche ausgebeutet und haben keinerlei Rechte im Arbeitsleben. Dieser menschenverachtenden Diktatur hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, und den Arbeitern das Streikrecht zuerkannt. Vermutlich aber kennt die vom Teufel besessene Kirche genug Mittel und Wege, wie man diese Menschenrechte umgehen kann.

Apropos „Arbeitsplätze“ – fragt man bei den Kirchen wegen Arbeit an, dann wird man als Durchschnittsbürger abgewimmelt, weil Kirche auch dafür kein Geld habe. Komisch nur, all die Verwandten und Freunde von Pfaffen und Kirchenfunktionären kommen rasch unter, mit oft gut bezahlten Jobs.

In den meisten anderen Ländern der Welt leben die Kirchen ausschließlich von freiwilligen Spenden, und von Kirchensteuern, die sie selber eintreiben müssen. Sind die Pfaffen gut und setzt sich die Kirche für ihre Gläubigen ein, dann kommt genug Geld rein,- sind sie schlecht, dann haben sie Pech gehabt.
Vielleicht hilft ja dann ein Gebet, sofern aufrichtig und ehrlich gemeint.
Die Schattenseiten dabei, es gibt die Kirche für Reiche und die für Arme. (So unlängst gesehen bei einem TV Bericht über Mexiko)

FORDERUNGEN:

Wir wollen, dass der Staat die Kirchen in die Unabhängigkeit entlässt!
Weg mit den Staatskirchen!

Die Kirchen (Dienstleistungsunternehmen) sollen selber sehen wie sie über die Runden kommen.

Wer daran glaubt, das Gott ihm helfen würde,- der braucht nicht das öffentliche Steuergeld von Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts am Hut haben.


Der friedliche Sozialrevolutionär Jesus Christus (ein Mensch und kein Gott), der auf einem Esel geritten kam, gratis seine Reden hielt, und sich mutig mit derartigen Pfaffen anlegte, wie wir sie hier vorfinden, der würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er sehen würde,- wie sein Wirken für Märchenerzählungen und Aberglauben missbraucht wird.

Menschenrechtler: R. Schmidt
08.12.2012
 

Nazi- und Stasijustiz

Die politisch gewollte Stasi- und Nazijustiz

Immer mehr Menschen erkennen (je schlimmer die Wirtschaftskrise über uns hereinbricht = Volksverarmung), unsere Justiz, sie ist weder unabhängig noch überparteilich, noch sitzen dort Menschen (Richter, Staats- und Rechtsanwälte mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden. Mag es hier und da einzelne geben, im Streben nach Gerechtigkeit ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet, so gilt für die Meisten: „Die Grossen lassen wir laufen – die Kleinen hängen wir!“ Diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, entpuppen sich in grosser Zahl selber als Rechtsbeuger. Recht und Gesetz (Willkürstaat) werden somit ausser Kraft gesetzt.

Unter dem Titel: „Wenn der Staat sich angegriffen fühlt“ schilderte Phoenix am 31.01.2010 von 9.45 Uhr bis 10:30 Uhr, wie sich der Unmut der Bevölkerung (hauptsächlich Studenten) in den 60er hochschaukelte, gegen das politisch ewig gestrige System, wo in allen Bereichen ehemalige Nazis und Mitläufer vertreten waren, bis hin zum damaligen Bundeskanzler Kissinger (CDU) Es wurde mit der staatlichen Macht (Polizeieinheiten) geknüppelt, gefoltert, gemordet, verhaftet, verurteilt, weggesperrt,- an Recht und Gesetz vorbei. Wenn Beweise nicht ausreichten, dann wurden Polizisten zu Falschaussagen angestiftet. Aus diesem Staatsterrorismus heraus wurde als Gegenoffensive die RAF (Rote Armee) gegründet.

Im Beitrag wurde dokumentiert, wie der ein oder die andere, wegen angeblichen Mordes an Staatsdiener, verurteilt werden sollte, und Lügenschlösser zusammengebrochen sind. Einen ganz besonders hohen Stellenwert hatte der unbeugsame Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der sich von Politik und Justiz nicht als Machtinstrument missbrauchen liess.
Info über Heinrich Hannover hier;  http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Hannover

Gegen Ende der Dokumentation wurde auch gezeigt, wie beim Zusammenbruch der DDR Hans Modrow gefälschte Wahlergebnisse als echte Zahlen präsentieren sollte, er sich beweiskräftig weigerte, trotzdem wegen Wahlfälschung angeklagt wurde, weil die alte SED Riege im Hintergrund recht gut mit den Politikern aus Deutschland West konnte. Modrow war beliebt in der DDR, der musste halt irgendwie weg.

Schon anhand unserer Geschichte haben wir keine unabhängige Justiz. Fast alle Nazijuristen haben nach 1945 Recht gesprochen, und die meisten DDR Juristen sind auch wieder in Amt und Würden.


Das ehemalige RAF Mitglied Astrid Proll, die auch wegen Mordes angeklagt war, und freigesprochen werden musste, weil Polizisten vor Gericht der Lüge überführt wurden, brachte es auf den Punkt: “ DER VERURTEILUNGSWILLEN GEGENÜBER SCHWÄCHERE IST BEI DER JUSTIZ GRÖSSER, ALS WIE SICH AN DIE BEWEISE ZU HALTEN!“
Pervers von oben nach unten Aburteilen, und sich intern damit brüsten/schmücken, wie viele unschuldige und ehrliche Menschen man denn, dank seines Amtes, hinter Gitter bringen durfte.

So verwundert es auch nicht (diese Methoden werden noch heute angewendet), das Heinrich Hannover eine Anzeige/Verurteilung nach der anderen von Nazijuristen bekommen hat = Geldbussen (Erzwingungshaft, Ersatzfreiheitsstrafe) weil die Wahrheit als üble Nachrede und Verleumdung ausgelegt worden ist.
In einem funktionierendem Rechtsstaat würde gegen diese Willkürjuristen ermittelt, nicht aber dort, wo Nazi- und Stasijuristen ihr Unwesen betreiben dürfen; oder deren Kinder und Enkel, die eine entsprechende Erziehung genossen haben.


Wie absurd das ganze ist, wird daran deutlich, das NVA Soldaten noch einen Tag vor der Auflösung der Nationalen Volksarmee auf den Westen geschossen hätten, wäre entsprechender Befehl aus Ostberlin oder Moskau ergangen. Ein Tag später waren das dann Bundeswehrsoldaten, den Befehlen aus Bonn und Washington ausgeliefert. Heute fliegen Teile dieser desorientierten Truppe in Afghanistan herum, wo der Drogenhandel so gut floriert wie nie zuvor.
Werteverfall  nennt man so etwas. Am Ende wird der Ruf nach sozialer Sicherheit, Zucht und Ordnung wiederbelebt werden, der 1933 schon einmal die deutsche Geschichte prägte.

Lorenz Knorr, Sozialist und Antifaschist, wurde letztlich nur freigesprochen, weil er die Öffentlichkeit und internationales Interesse hinter sich wusste. Er kritisierte mehrfach die Nazijustiz.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Knorr
Prozess wegen Beleidigung ehemaliger Hitler- und Bundeswehrgenerale [Bearbeiten]
1962 griff er auf einer öffentlichen Jugendveranstaltung die personelle Kontinuität von der Wehrmacht zur Bundeswehr an und bezeichnete diese als „Massenmörder“. Wegen „Beleidigung“ von ehemaligen Generälen der nationalsozialistischen Wehrmacht (unter Anderen Adolf Heusinger, Friedrich Foertsch, Hans Speidel), die nun in führender Position in der Bundeswehr tätig waren, sowie „Staatsgefährdung“ musste er sich mehreren Gerichtsverfahren stellen. Verteidigt wurde er dabei unter Anderem von Heinrich Hannover und konnte sich auf internationale Unterstützung beispielsweise von Bertrand Russell, Linus Pauling, Arnold Zweig, Martin Niemöller oder Wolfgang Abendroth stützen. Ohne auf das von Lorenz Knorr vorgelegte Beweismaterial einzugehen, urteilte das Amtsgericht in Solingen, es handele sich bei dem Begriff „Massenmörder“ um ein beleidigendes Werturteil, demgegenüber ein Wahrheitsbeweis nicht zulässig sei, blieb aber mit einer Geldstrafe von 300 DM deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung forderte.[1] 1974 wurde der Prozess „wegen geringer Schuld“ eingestellt.[2] Ein parallel laufendes Verfahren wegen „Staatsgefährdung“ vor einer Sonderstrafkammer durchlief alle Instanzen und endete mit der Aufhebung des Urteils wegen „Staatsgefährdung“.

Carl von Ossietzky Zitat: »In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.«

http://www.mafialand.de/Members/roth/die-gerichtsverhandlung-vor-dem-amtsgericht-in-leipzig-wegen-ueblicher-nachrede-die-ich-begangen-haben-soll-begann-etwas-verspaetet

Auszug Kommentar des Peter Köberle  am 02.11.2009 20:01
Sachsensumpf – AG Leipzig 28.10.09

Zitat:
Auszüge aus einem Schreiben eines pensionierten Richters nach
35 Dienstjahren, die jegliche Kommentierung des Zustandes in der
deutschen Justiz überflüssig machen:
„…Ansonsten dürfte die Biographie auch für einen Justiz-Externen verständlich sein: die Schilderung von „Sodom und Gomorrha!
… Es ist nicht uninteressant, in einer undemokratisch strukturierten, rechtsstaatlich hochdefizitären, ethisch verkommenen, strukturell verlogenen, in jeder Hinsicht korrupten und partiell regelrecht kriminellen Justiz zu arbeiten – von einem anthropo / ethno- und soziologischen Standort aus gesehen.
Das ganze deutsche Justiz-Theater könnte man satirisch unter den Topos „Planet der Affen“ einbuchen – wenn es nicht für viele Bürger existenzvernichtend wäre.
Die Gründe für die gesellschaftliche Entartung der Justiz sind vielfältig:
Es fängt schon mit der Geburt an: „Auferstanden“ mit den Nazi-Juristen, nie entnazi-fiziert …… Und dann: „Juristen“ ! In der Regel voluptative Rechtsverdreher, vor allem die „Einser“-Typen, die die Justiz dominieren.

Was für mich besonders faszinierend war:
Bis zum 53. Lebensjahr fast alljährlich auf Wehrübung, habe ich dort, wo das Prinzip ‘Befehl und Gehorsam’ galt, immer Männer mit Rückgrat und Zivilcourage erlebt – dort aber, wo ‘Richterliche Unabhängigkeit’ beweihräuchert wurde, fand ich nur Ängstliche, Duckmäuser, Ja-Sager, opportunistische „Handlanger“ und kriminelle „Vollstrecker“ (Aber das mag auch daran liegen, dass bei den Gebirgsjägern ein besonderes Klima herrschte – bis dann die „Wiedervereinigung“ es egalisierte).
Bei Ihrer Arbeit sollten Sie bedenken:

In Russland werden unbequeme Journalisten erschossen (zur Abschreckung), weil das System offensiv brutal ist. In der BRD werden die Liquidationen, wegen dem Affentheater „Demokratischer Rechtsstaat“, camoufliert als „Selbstmord / Unfall /
„plötzlicher Tod“ (ausgeführt von den „Diensten“ bzw. deren Helfershelfern, von denen es sektoral sehr unterschiedliche gibt).
Aber gefährlich ist es immer, nicht konform zu sein.
Mit freundlichem Gruß

gez. …………
Richter i.R.
http://www.jurablogs.com/de/die-ueble-nachrede-des-rolf-bossi
Staranwalt Rolf Bossi wagte es die Justiz zu kritisieren
http://152245.homepagemodules.de/t9f17-Leserbrief-eines-Ex-Richter.html
Ex-Richter kritisiert die Justizkollegen
http://menschenrechtler.chapso.de/
Wenn man sich mit dieser Justiz anlegt, und sein Recht einfordert

Meinungsdiktatur Deutschland

http://www.faz.net/artikel/C31325/politkowskaja-mord-weitere-festnahme-und-hinweise-auf-auftraggeber-30490522.html


Anna Politkowskaja

vor ihrer Moskauer Wohnung am 6.10.2006 umgebracht, weil sie Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus betrieb, und dazu die herrschende Politik (Putin, Tschetschenien-Krieg) kritisierte. Sie hatte Angst ermordet zu werden, aber sie ging ihren Weg, vom Gewissen geleitet.
 
Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 26.09.2003

Anna Politkowskaja
 
„Politische Ausladung" bei der Frankfurter Buchmesse

Russische Journalistin spricht von "Schande".
26. September 2003
Die russische Journalistin Anna Politkowskaja wirft der Frankfurter Buchmesse vor, sie aus politischen Gründen von einer geplanten Podiumsdiskussion über Tschetschenien ausgeladen zu haben.
Wie die Osloer Zeitung „Aftenposten" von der norwegischen Buchmesse in Stavanger berichtete, bezeichnete Politkowskaja dort die Ausladung als „Schande für Frankfurt und Europa". Die 1958 geborene Journalistin gilt seit Jahren als Russlands kritischste Stimme zur Moskauer Kriegführung in Tschetschenien.

Keine Debatte?
Politkowskaja gab in Stavanger an, sie sei vor mehreren Monaten nach zu einer Diskussion auf der Buchmesse (8. bis 13. Oktober) eingeladen worden, die in diesem Jahr Russland als Schwerpunkt hat. Über den weiteren Hergang sagte die Journalistin in „Aftenposten": „Vor einem Monat bekam ich eine Mail von den Arrangeuren, daß es ein Problem mit der Podiumsdiskussion gebe. Das Problem bestand darin, daß Präsident Wladimir Putin die Buchmesse besuchen wollte. Aber die russischen Behörden meinten, daß sie mich da nicht haben wollten, wenn Putin kommen sollte. Und so bekam ich am letzten Wochenende die Mitteilung, daß es keine Tschetschenien-Debatte geben werde."
Der Suhrkamp Verlag und die Buchmesse haben den Vorwurf scharf zurückgewiesen. Eine Verlagssprecherin sagte am Freitag, daß die Teilnahme der Autorin bei einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober über Tschetschenien wegen der Reisekosten unklar gewesen sei. Eine norwegische Stiftung habe sich jedoch inzwischen bereit erklärt, die Kosten dafür zu übernehmen. „Es gibt absolut keinen politischen Hintergrund", sagte eine Suhrkamp-Sprecherin. Der Verlag veranstaltet die Diskussion auf der Messe zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kosten nur für eigene Autoren
Politkowskaja („Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg") sei zu der Diskussion unter der Annahme eingeladen worden, daß sie ohnehin die Buchmesse besuche. Der Suhrkamp-Verlag übernehme bei der Messe nur die Kosten für eigene Autoren, so die Sprecherin. Die Journalistin, die seit Jahren als Russlands kritischste Stimme zur Moskauer Kriegführung in Tschetschenien gilt, wird in Deutschland von DuMont in Köln verlegt.
Nach Angaben der norwegischen Zeitung „Aftenposten" hatte sie der Buchmesse vorgeworfen, sie aus „politischen Gründen" ausgeladen zu haben. Sie habe von „Arrangeuren" der Buchmesse vor einem Monat die Nachricht erhalten, die russischen Behörden hätten sich gegen ihren Besuch ausgesprochen, da Präsident Wladimir Putin einen Besuch der Messe erwogen habe. Buchmessen-Sprecher Holger Ehling bezichtigte die Autorin der „Lüge". Sie habe nie eine offizielle Einladung von der Messe selbst erhalten. Es gehe ihr wohl darum, sich interessant zu machen.

„Aftenposten", Norwegens führende konservative Zeitung, meinte in einem am Freitag veröffentlichten Leitartikel, die Erklärungen der Buchmesse zum Hergang seien „wenig glaubwürdig". Sie schrieb weiter: „Wenn die wirkliche Ursache in offiziellem russischem Druck liegt, weil Präsident Putin die Buchmesse besuchen wollte, wäre das bedauerlich und verwerflich."

Typisch deutsch, geheuchelt und verlogen;
Anna Politkowskaja wird gerne aus der Schublade gekramt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Russland aus politischen Gründen geht, und man nach einem Druckmittel sucht, weil man etwas erreichen will. In Deutschland wird aber letztlich nicht viel anders verfahren mit kritischen Berichterstattern, als wie in Russland.

Hätten wir überdies hier nicht die unabhängige Norwegische Presse gehabt, die deutsche Presse hätte diesen Vorfall unter dem Teppich gehalten. Ausserdem wäre Politkowskaja wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen abgeurteilt worden, wäre sie deutsche Staatsbürgerin gewesen.



Siehe auch u.a. http://fm4.orf.at/connected/215299 


http://www.faz.net/artikel/C31325/politkowskaja-mord-weitere-festnahme-und-hinweise-auf-auftraggeber-30490522.html

Das Recht auf Würde Diskussionspapier

Diese Welt ist nicht grenzenlos ausdehnbar. Darum müssen wir Rücksicht aufeinander nehmen.
Teilen, statt wegnehmen. Diese eine Welt ist für uns alle da!
Kein Materialismus kann ins Jenseits gerettet werden!
Das letzte Hemd hat keine Taschen!

Diskussionspunkte:

Forderungen:

 1) Die Umverteilung des Kapital von oben nach unten schafft Arbeitsplätze
 2) Ein unbürokratisches und unpfändbares Existenzgeld für alle
 3) Pro Familie ein gesetzlich geschütztes Grundeinkommen
 4) Menschenwürdiger Wohnraum für alle
 5) Keine 2-Klassengesellschaft mehr bei Krankenpflege und Betreuungen
 6) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
 7) Gleichbehandlung vor dem Gesetz ( es darf nicht sein, daß Reichtum und Einfluß
    vor der Justiz mit bewertet werden )
 8) Bindung aller Einkommen an die Lebenshaltungskosten, um der Preistreiberei ein
    Ende zu setzen.
 9) Pressefreiheit; Meinungsfreiheit für alle Menschen
10) Kindergartenplätze für alle Kinder garantiert
11) Bildungswege (höhere Schulen) müssen allen Menschen offenstehen
12) Wirtschaftliche und soziale Gleichbehandlung Ost/West
12) Abbau von Unternehmermacht - volle Mitbestimmung der Arbeitnehmer
13) Schluss mit Werkverträgen für Unternehmer, die ausbeuten wollen
13) Politiker haben dem Volk zu dienen, und nicht den Lobbyisten
14) Offene Transparenz (Justiz, Politik, Unternehmertum, Internet usw.)
15) Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, Güterverkehr auf die Strasse
16) Abschaffung des perversen Menschenhandel (Vermittlung von Leiharbeitern)
17) Abschaffung der Sklaverei (Menschen unter Tarif auszubeuten)

Finanzierungen:

  1) Kürzung im Verteidigungshaushalt
  2) Kürzung der Weltraumforschung
  3) Kürzung überzogener Managergehälter und Abschaffung der masslosen
     Abfindungen
  4) Kürzung bei überzogenen Politikerdiäten
  5) Verbot von Spekulationsgeschäften
  6) Verweigerung aller Bauprojekte-Kosten, die letztlich mindestens 20% teuer
     ausfallen, als wie beim Kostenvoranschlag versichert wurden.
  7) Kürzung bei politischen Auslandsreisen
  8) Abschöpfung von Unternehmergewinnen
  9) Abschöpfung von Zins- und Spekulationsgeschäften
 10) Luxussteuer für Millionäre und Milliardäre
11) Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro aufwärts von mindestens 50%.
12) Zollabgaben für Massen-Billigimporte.
      Es kann nicht sein, das der kleine Tourist lediglich eine Stange Zigaretten und ein
      Liter Alkohol einführen darf, dazu Einkäufe als Schmuck, Elektroartikel etc. die
      Gesamtpreislich festgelegt werden,- sowie Bargeld, das eine gewisse Höhe nicht
      überschreiten darf,-
      während die Grossen (Politiker, Börsianer,Wirtschaftsbosse, Juristen etc.) Gelder
      ins Ausland schaffen (Steuerflucht) und die Grosskonzerne ihre Waren billig im
      Ausland (oft Kinderarbeit) herstellen lassen,- und dabei beim Zoll
      (Einfuhrbestimmungen) nicht belangt werden.
13) Mindestens 50% Steuern für alle, die mehr als wie das 10-fache eines fleissigen
    Industriearbeiter bekommen.
14) Alle Banken verstaatlichen, und die Gewinne für soziale Aufgaben verwenden

Dies ist ein reines Diskussionspapier.
Wenn jemand Vorschläge hat, wie die Welt besser funktionieren kann, dann darf er
seine Ideen gerne mit einbringen.

Auch Rechte haben ein Recht auf freie Meinung!

RECHTS ist ein Stück Denk- und Meinungsfreiheit
Scheinheilige Demonstrationen und Verbotsforderungen machen alles nur noch schlimmer

Voran gleich eines zum hinter die Ohren schreiben = als linksorientierter Menschenrechtler lehne ich alle Gewalt ab, die gegen Menschen, Tiere und die Natur gerichtet ist!

Es ist aber verlogen, scheinheilig und sehr gefährlich, wenn man auf der einen Seite emotional verblödet rechtes Gedankengut unter Strafe stellt, und Parteien mit derartiger Gesinnung verbieten will,-
und auf der anderen Seite zu linker Gewalt genau so schweigt, wie zu religiös motiviertem Terror.
Ich kann Schreihälse nicht für voll nehmen, die schweigen, wenn „Volks“-Politiker und Parteien die Menschenrechte und das Grundgesetz mit Füssen treten (Sklaverei, Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung), und damit ständig terrorisieren.

Entweder, man ist grundsätzlich gegen Gewalt und Terror;- dann müssen die Ursachen bekämpft werden, was bedeutet = sozialer Schutz und Perspektiven für alle Menschen,-
oder aber man spricht sich parteiisch gegen rechte Gewalt aus,- dann ist man ein verlogener Heuchler.

Geschichte wiederholt sich! Siehe Weimarer Republik. SPD und Zentrumspartei (jetzige CDU/CSU) waren korrupt und haben so lange Lobbypolitik betrieben, bis weit über 7 millionen Menschen ohne Arbeit waren. Diese steckte man damals in 50 Pfennig Jobs rein, vergleichbar mit den 1 Euro Jobs von heute.
Links- und Rechtsradikale haben dann basisnahe Protestpolitik auf der Strasse gemacht, mit einer einfachen Sprache, die jeder Bürger verstehen konnte.
Damals, wie heute, haben sich SPD und Konsorten, der Adel und das Unternehmertum gegen links gestellt, mit der Folge, dass Hitler und die Nazis ganz legal an die Macht kommen konnten. Geputscht wurde erst danach.

Heute stellen sich die Volksparteien gegen rechts, (man will ja in der Weltöffentlichkeit nicht negativ auffallen), die Kirchen, der Adel, das Grossunternehmertum,- gleichzeitig aber hält man an Profit und Ausbeutung fest, an den menschlichen Bedürfnissen vorbei. Fragt man diese kapitalistische Clique, wenn sie zwischen Links und Rechts wählen müsste, dann bekommt man zur Antwort: „Auf keinen Fall die Linke!“ Im Klartext, lieber nimmt man rechte Gewalt und rechte Parteien billigend in kauf, statt sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Ein Verbot (Notstandsgesetz) würde bedeuten, heute die Rechten, morgen die Linken, übermorgen die Piraten, dann die Grünen, und die Occupybewegung verbietet man auch noch. Bürgerkriege würden ausbrechen, und Terrorgruppen würden enormen Zulauf bekommen.  Alles würde ausser Kontrolle geraten.

Anders als wie in der Weimarer Republik, müssen wir uns eingestehen, der Kapitalismus hat abgewirtschaftet! Der Mensch hat nicht der Wirtschaft und ihren Lobbypolitikern und Juristen zu dienen, sondern die da oben haben uns Menschen zu dienen.

Wenn wir nicht aus der Geschichte lernen, dann heisst es wieder:
„Wer den Wind sät, (Profitgier, Ausbeutung, Unterdrückung) der wird den Sturm ernten!“ (Gewalt, Terror, Krieg)

RS 15.12.2012

Kritik am Mieterbund Friedberg (Hessen)

Enthüllung zum Mieterbund 61169 Friedberg e.V., und dessen Vereinsvorsitzenden, Michael Klaus (Rechtsanwalt) – der auch für die Rechtsangelegenheiten zuständig ist.

Die merkwürdigen Arbeitsmethoden beim Mieterschutzverein

Unsere hochgelobten Mieterschutzvereine, sie nehmen jede Gelegenheit in den Medien wahr, um darauf hinzuweisen, wie schlimm in Deutschland Mieter von Vermietern behandelt werden, und das es ratsam ist, sich einem versierten Mieterverein anzuschliessen, um sich dort informieren zu lassen. Gleichzeitig wird auf eine Rechtschutzversicherung hingewiesen, damit umfassender Schutz gewährleistet werden kann.

Kosten, die hier entstehen, 40 Euro Jahresbeitrag für die einfache Mitgliedschaft, plus 20 Euro für den Rechtschutz. Hinzu kommen noch die ersten 5 Jahre pro angefangene schriftliche Akte, knapp über 30 Euro für Schriftverkehr und Porto.
Alle 2 Monate flattert einem die „MieterZeitung“ vom Deutschen Mieterbund ins Haus.

Wie aber sieht die Praxis aus, und zwar dann, wenn die Nebenkosten aus dem Ruder laufen, und nicht nachvollziehbar sind?

Bei der Anwaltskanzlei Schultheis & Klaus, Friedberg, wird man Montag‘s und Donnerstag‘s ab 15:00 Uhr im Fliessbandverfahren abgefertigt. ( 5 bis 10 Minuten pro Mandant ) Danach folgen Wartezeiten von bis zu 12 Wochen und mehr, bis sich überhaupt etwas rührt. Begründet wird das ganze damit, man habe halt nun einmal nur eine Anwaltskanzlei für die gesamte Wetterau, mit ihren knapp 300.000 Einwohnern. Auch dürfe man für den preiswerten Rechtschutz nicht mehr erwarten.

So oberflächlich wie die Massenabfertigung, ist dann auch der Schriftverkehr mit dem Vermieter. Wenn man sich als Mieter nicht selber drum kümmert, dass der Vermieter die Originalbelege für den Verbrauch in Kopie beifügen muss, (transparente nachvollziehbare Abrechnung) Anwalt Klaus würde das nicht weiter interessieren. Er weist zwar mündlich darauf hin, dass zu einer ordentlichen Nebenkostenabrechnung alle Belege in Kopie beigefügt sein müssen,- fehlen diese aber, dann stört das nicht weiter.

Er vertraut dem Zahlenwerk des einschlägig bekannten Vermieter blind, so dass man meinen könnte, die stecken unter einer Decke.

Der Wasserverbrauch stimmt mit den Ablesedaten nicht überein, die Heizkosten können nicht nachvollzogen werden, Verbrauchserfassung wird gleich 3x erhoben, für Gas, Wasser und die Allgemeinkosten, ohne entsprechender Belege,- und bei den Hausmeisterkosten für Winterdienste und Grünflächen fehlt der Leistungsnachweis mit dazu gehörendem Verteiler.

Kommt dann unter dem Strich noch eine kleine Alibigutschrift heraus, (so in der Vergangenheit geschehen) so wird der Vermieter gebeten, diese irgendwann begleichen zu wollen, ohne Fristsetzung. Das Mitglied aber wird unter Druck gesetzt, die Auslagen umgehend, binnen 7 Tagen zu begleichen.

Mitgliederversammlungen finden darüber hinaus in einem teuren Hotel im fernen Bad Nauheim statt. So hält man sich die meisten (armen) Mitglieder vom Leib.

Mit Datum vom 13.02.2012 hat die Anwaltskanzlei durch ihre Sekretärin verkünden lassen, man fühle sich beleidigt, die Vorwürfe würden der Unwahrheit entsprechen, und man werde bei der nächsten Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitglied Schmidt beantragen und beschliessen. Unabhängige Überparteilichkeit (Auswertung der Akten und Kontrollen) darf man in der Bananenrepublik Deutschland getrost vergessen.

Bei derartigen oberflächlichen Fliessbandabfertigungen haben Deutschlands Immobilienhaie natürlich gut Lachen.

Verantwortlich im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit, und des Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus:
Roland Schmidt, Wilhelm Leuschner Str. 22, 63697-Hirzenhain
13.02.2012
Wer zu begangenem Unrecht schweigt, der fügt ein weiteres Unrecht hinzu!

Kontakte: mail@mieterbund-friedberg-hessen.de
                    info@mieterbund-hessen.de
                    info@mieterbund.de
                    schultheis-klaus@t-online.de – Vorsitzender und Anwaltskanzlei
                    hirzenhain63697@yahoo.de – Roland Schmidt, noch einfaches Mitglied

Anhang: 2 Bilddateien = Die Nebenkostenabrechnung, ohne Belege
Weitere Info’s: http://ponzeimmobilien.myblog.de/

Existenzgeld Diskussionspapier

Existenzgeld – Grundeinkommen – Leistungsbezug

In einem der reichsten Länder dieser Welt „DEURSCHLAND“ leben über 5 Millionen Menschen von Hartz4. Bedingt durch barbarische Behördenwillkür (Leistungskürzungen, Sperrfristen) wissen viele kaum noch, von was und wie sie ihr Leben gestalten können.

Damit nicht genug, über 8 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig Geld, das sie sich noch weitere Zusatzjobs suchen müssen, bzw. bei den Ämtern Anträge stellen müssen, um über die Runden zu kommen.

Auf dem 1. Arbeitsmarkt haben Millionen Arbeitnehmer seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erfahren, schruppen Überstunden (Arbeitszeitkonto) und müssen oft auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten.

Gleichzeitig werden die reichen Unternehmer noch reicher, zusammen mit ihren Zockerfreunden von der Börse und den Bankenvorständen. Gewinne werden vor Steuern (Steuerflucht) ins Ausland geschafft.

Schuld an allem sind die Politiker (Parteien) mit ihren Rahmenbedingungen. Korrupte abhängige Lobbypolitik hat die unabhängige soziale Marktwirtschaft ersetzt. Es geht nicht mehr um das Wohl und die Freiheit des Volkes, sondern um Profit und Gier.

Wie könnte man diesem haltlosen Treiben begegnen?
Da sich die sogenannten „Volksparteien“ in korrupte Abhängigkeit zum Grosskapital begeben haben, brauchen wir neue Parteien (Bürgerrechtsbewegungen), welche gewillt sind, die sozialen Interessen aller Menschen zu vertreten.

Zu den Rahmenbedingungen sollte gehören:

Limitierung des Privatvermögen auf zunächst 5 Millionen Euro.
Mehrbesitz kommt dem Allgemeinwohl zu gute!
Strafzölle auf Billigimporte.
So begegnet man Lohndumping (Kinderarbeit) im Ausland.
Kontrollen (offene Transparenz) bei grossen Geldtransfers.
Somit verhindert man, das viel Geld in dunkle Kanäle fliesst.
Bindende Flächentarifverträge für Betriebe ab 25 Beschäftigte.
Damit beseitigt man willkürliche Haustarifverträge.
Ordentliche Beschäftigungsverhältnisse (auf Antrag)
für ehrenamtliche gesellschaftsdienliche Tätigkeiten, wie z.B. in der Alten- und Krankenpflege,
den ärztlichen Rettungsdiensten, Seenotrettung, DLRG, den Feuerwehren und Katastrophenschützen,
den Sozialarbeitern usw.

Wer nicht arbeiten will, oder wer sich verweigert (Alkoholiker, Drogensüchtige, Depressive; die ärztliche Hilfen ablehnen) bekommt ein
Unbürokratisches Existenzgeld von mtl. 400 Euro, plus Übernahme der Kosten für Miete, Nebenkosten, Bildung, ärztliche Versorgung.

Erziehungsgeld von mtl. 500 Euro für ein Elternteil, welches zuhause bleibt. Ist nur ein Elternteil vorhanden, so hat der andere Teil bei Scheidung zusätzlich Unterhalt zu leisten. Bei verwitweten wird eine Rente ausgezahlt, deren Höhe so angepasst ist, dass sie das unbürokratische Existenzgeld nicht unterschreitet.

Kindergeld von mtl. 300 Euro.

Grundlohn von mtl. 1.500 Euro, plus 13. Monatsgehalt.

Grundsicherungsrente / Grundeinkommen für Behinderte, Frührentner, Menschen, die nur bedingt arbeiten können, von mindestens 800 Euro, plus 13. Monatsgehalt, und unbürokratische Erstattung / Übernahme der anfallenden Arzt- und Behandlungskosten. 1x pro Jahr eine Gratis-Kur.

Alle darüber hinaus liegenden Löhne und Einkommen sind durch die jeweiligen Tarifpartner (Akkordlohn, Wochenend- und Nachtzuschlag, Spesen und Vergütungen usw.) frei aushandelbar.

Stand: 13.08.2012

Menschen in Not politisch gewollt

Im Moment folgt mal wieder eine Schreckensnachricht nach der anderen. Ständig verbreiten diverse Nachrichtenticker, das Eltern ihre Kinder und sich selber umgebracht haben, weil sie sozial keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben,- oder aber das Babys (wenn sie Glück haben) in einer Babyklappe abgelegt wurden.

In den scheinheiligen Medien werden all diese Eltern als schlechte kriminelle Kreaturen hingestellt, die sich jederzeit hätten an Einrichtungen und Behörden hinwenden können, wo man ihnen geholfen hätte.

Viele Betroffene aber wissen, das ist absoluter Quatsch. Fast alle Behörden arbeiten gegen die Bedürftigen, behalten Leistungen willkürlich ein, kürzen diese, oder sperren sie ganz und gar. Ist unter den vielen Opfern dann ein Drogen- und Alkoholsüchtiger dabei, der wirklich nichts arbeiten will, dann wird so ein Fall in den Medien ausgeschlachtet und so verkauft, als seien alle Erwerbslosen arbeitsscheue Kreaturen, die nichts arbeiten wollten.

Der hier geschilderte Fall (persönlich bekannt) zeigt, bereits in den 80ern, als es noch kein Hartz4 gab, tobten sich Arbeits- und Sozialämter an Menschen aus, die sich arbeitslos meldeten.

Ein Familienvater aus Mittelhessen, seinerzeit 31 Jahre alt, anno 1988, wurde zum 1. Mal in seinem Leben arbeitslos. Was war geschehen? Eine Weltfirma für Heiztechnik ging wenige Jahre zuvor an die Börse und wollte Personal entlassen. Weil niemand freiwillig gehen wollte, wurde systematisch in der Firma gemobbt. Darüber hinaus wurde der Arbeitsschutz (kaputte Absauganlagen in Lackierständen) vernachlässigt.
Gegen diese Verhältnisse wurde sich intern bei Betriebsrat, Betriebsarzt und Abteilungsleiter beschwert. Die Folge, das Mobbing nahm zu, der Arbeiter wendete sich an die Gewerbeaufsicht. So kam es, wie es kommen musste, fristlose Kündigung wegen „unternehmerschädigendem Verhalten“.

Da stand er nun, frisch verheiratet, mit einem 8 Monate altem Baby im Arm,- und die Frage: „Wie geht alles weiter? – Wie bekomme ich meine Familie über die Runden?“
Gewerkschaftlich organisiert, ausgerüstet mit einem Grundwissen, nahm er sich einen Anwalt (Familienrechtschutz) und reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Auch ging er gleich zum Arbeitsamt nach Büdingen, und wurde von dort mit einem Berg voll auszufüllender Vordrucke nach Hause geschickt.
Als diese, schon Tags darauf ausgefüllt zurückgegeben wurden, kam auch eine rasche Beantwortung, wonach der Bescheid auf Arbeitslosengeld nicht bewilligt werden könne. Grund: „Der Erwerbslose habe durch sein Verhalten dazu beigetragen, dass das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde. Es wird eine Sperrfrist von 12 Wochen verhängt!“
Als der Mann dies seinem Anwalt und der Gewerkschaft meldete, kann nur zurück: „Dann leben Sie von ihren Ersparnissen (verschuldet war der Mann), oder gehen Sie zum Sozialamt.“
Also folgte der Gang zu dieser Behörde, und wieder Ausfüllen von Unterlagen.
Als sich über 4 Wochen lang nichts tat, wollte der Familienvater Aufklärung von seiner Sachbearbeiterin Ulrike P. (inzwischen ist sie Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Oberhessen) haben, warum kein Geld reinkommt. „Man habe festgestellt, es würden einige Unterlagen fehlen“. „Von was soll ich meine Familie durchbringen? Von was sollen wir leben?“ – fragte der Mann. „Ist nicht mein Problem. Füllen sie noch folgende Unterlagen aus, reichen Sie folgende Bescheinigungen nach, und versuchen Sie halt bei ihren Eltern und Verwandten ihr Glück. Vielleicht geben die Ihnen etwas Geld.“

Entnervt schaltete der Familienvater nun das diakonische Werk in Nidda ein. Die kamen auch gleich mit zwei Frischlingen, die zuvor studiert hatten, ausgerüstet mit einem scheinheiligen Grinsen, und dem „Leitfaden für Erwerbslose“ dabei, herausgegeben von der Uni in Frankfurt. Statt konkreter Hilfe, nur Hilfe zur Selbsthilfe.

Total zornig und wutentschlossen, nahm der Mann seine kleine Tochter und die Ehefrau, und fuhr zum Sozialamt, zur einschlägig bekannten Sachbearbeiterin, die den Ruf weg hatte, mit Besatzungssoldaten (Amerikaner) die Nächte in Feldbetten zu verbringen.
Der Anblick von Frau und Kind interessierte diese pubertierende Beamtin nicht die Bohne.
Als der Mann drohte, er werfe ihren PC aus dem Fenster und bleibe solange in ihrem Büro sitzen, bis der Chef zu sprechen sei, kam Bewegung in die Sache, und es folgte ein Gespräch beim Dienstherren.
Als der erfuhr, dass es sich hier um ein laufendes Kündigungsschutzverfahren handelte, mit offenem Ausgang, unterschrieb er sofort einen Scheck, und die Familie hatte Geld zum Überleben.

Hätte sich der Familienvater nicht so massiv zur Wehr gesetzt, er hätte hungern müssen, weil Staat und Kirche versagt haben. So aber konnte er dann doch mit seiner kleinen Familie überleben.

Übrigens, der Kündigungsschutzprozess wurde gewonnen, es gab eine Abfindung und eine ordentliche unverschuldete Kündigung.
Ein weiterer Prozess gegen das Arbeitsamt, wegen der Sperrfristen, die nie aufgehoben wurden, wurde beim abhängigen Sozialgericht in Giessen abgeschmettert, ohne dass das Arbeitsamt in die Beweispflicht genommen wurde. Es folgte Widerspruch beim Landessozialgericht in Darmstadt, die den Rechtsbruch des SG in Giessen rügte, und dem Familienvater ebenfalls recht gab. Weil die Beweislage eindeutig war, musste das Arbeitsamt für insgesamt über 2 Jahre Leistungen auszahlen.

Ohne diese Bereitschaft zu kämpfen, ohne sich ein gewisses Wissen anzueignen, wäre der Mann untergegangen.
Der Rechtsanwalt, den er hatte, musste auch ständig angetrieben werden, weil der sonst hätte Fristen verstreichen lassen.

Es ist im Grunde traurig, wie hinterhältig verlogen und feige unsere Gesellschaft funktioniert.
Nennt man dann die Wahrheit beim Namen, dann wird nicht gegen Staat, Justiz und Beamte ermittelt, sondern abgeurteilt, wegen angeblicher Verbreitung von Unwahrheiten.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

R.S. 23.08.2012

Vom Wirtschaftswunder in die Krise

Schon im ersten Schuljahr einer Grundschule wird den Kindern gelehrt, dass es allen Menschen gut geht, wenn sie über genug Geld verfügen.
Eine hohe Massenkaufkraft sorgt schliesslich dafür, das Unternehmen ihre Produkte verkaufen, und sich die Arbeiter etwas leisten können. Gleichzeitig zahlen Arbeitnehmer in Sozialsysteme ein (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung), damit sie weiter an der Marktwirtschaft teilhaben können, wenn sie nicht mehr arbeiten können/dürfen.

Viele Arbeiter produzieren Waren (Fahrzeuge, Elektrogeräte, Gebäude, Möbel etc.) bez. verarbeiten Lebensmittel, welche uns die Natur bietet (Bauern, Metzger, Bäckereien etc.) Alles Produkte, die wir für Geld erwerben können.

Hinzu kommen viele Dienstleister, die allesamt von den fleissigen Arbeitern subventioniert werden (Politiker, Beamte, Juristen, Banken, Funktionäre, Kirchen, Gewerkschaften etc.). Als Gegenleistung sollen diese Dienstleister darüber wachen, dass das Wohl der Bürger geschützt wird/bleibt. (soziale wirtschaftliche und juristische Rahmenbedingungen)


Das Trauerspiel Weimarer Republik sollte sich nicht wiederholen = totale korrupte Marktwirtschaft

Erinnern wir uns an Ludwig Erhard, Wirtschaftswunderland. Deutschland nach der Währungsreform, vieles noch in Schutt und Asche. Über Waren im Überfluss verfügten die wieder, die schon in der Weimarer Republik gross im Geschäft gewesen sind, und im III.-Reich auch keine kleinen Lichter gewesen sein dürften. 40 DM Handgeld pro Person, so berichtete die Wochenschau, und zeigte ausgestellte Haushaltswaren und Kleidung, wo eine Bratpfanne für 50 DM zu erstehen gewesen wäre, und ein paar Schuhe für 120 DM. Der Markt (Gewerbetreibende) wollte dort wieder ansetzen, wo er 1933 kläglich gescheitert ist.

Ludwig Erhard hat diesem haltlosen Treiben mit einer genialen Idee den Gar ausgemacht. Firmen wurden verstaatlicht / teilverstaatlicht und JEDERMANN-PRODUKTE produziert. In den Fabriken wurden preiswerte Haushaltswaren und Kleidungsstücke hergestellt, die sich die Bürger leisten konnten. Es gab Mindestlöhne in diesen Betrieben, steigernde Leistungsbereitschaft (Akkordlohn, Wochenend- Nachtschichtzulage) wurde zusätzlich honoriert.
Der Slogan lautete: "Nur wenn es unseren Arbeitnehmern gut geht, geht es dem Unternehmen auch gut!"
Starke Gewerkschaften sorgten stetig dafür, dass die Preissteigerung durch Lohnerhöhungen ausgeglichen wurde.

Die logische Folge war, die Menschen hatten so viel Lohn für ihre fleissige Arbeit in der Tasche, das man sich mit einem Verdienst in der Familie eine Mietwohnung mit Nebenkosten leisten konnte, und das Geld auch für Kleidung, Nahrung und einen kleinen Urlaub reichte.

Die Arbeitslosenzahlen waren sehr gering (oft nur bedingt durch Umstrukturierungen), und wenn jemand ohne Job war und arbeiten wollte, dann bekam er sehr schnell wieder einen seriösen Arbeitsplatz mit garantiertem Grundlohn, mit dem man die Lebenshaltungskosten bestreiten konnte.
Die Auftragsbücher der Unternehmer waren so proppen voll, das Millionen von Gastarbeiter ins Land geholt wurden. Das Geld war auf allen Ebenen verteilt, war immer in Bewegung.

Dort wo der Erfolg ist, dort gibt es auch viele Neider.
Erhard wurden die Flügel gestutzt, als es im Bergbau nicht mehr rund lief. Fleissige Arbeiter/Arbeitsplätze mussten staatlich subventioniert werden, weil nicht genug Alternativarbeitsplätze vorhanden waren. In dieser Notlagen witterten die amerikanischen Besatzer ihre Chance und setzten Erhard die Pistole auf die Brust.
Der Bitte Ludwig Erhard, die noch ausstehenden Kriegsschulden zu stunden, (und die Kredite für die Wiederaufbauhilfe Marshallplan) wurde nicht entsprochen. Der Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft war eingeläutet.

Besiegelt wurde der Untergang unseres sozialen System mit dem Wegfall von Strafzöllen, zu Gunsten des zügellosen Globalisierungsmarkt 1974 unter der Regierung Schmidt/Scheel. (SPD/FDP)
Freie Löhne und freie Preise hiess die Losung, alle Macht der Wirtschaft und den Banken.

Als erstes bekam das die deutsche Handelsschiffahrt zu spüren. Auf deutschen Schiffen war plötzlich nur noch der Kapitän ein Deutscher, und die Flagge kam aus Deutschland. Der Rest der Mannschaft wurde mit billigen Arbeitskräften aus Asien aufgefüllt. Dann begann das Werftensterben, weil Schiffe billig im Ausland produziert wurden.

Mit dem Beitritt zum Globalisierungsmarkt fielen wie gesagt die Strafzölle auf Billigimporte für Unternehmer weg, während der reisende Deutsche weiterhin beim Zoll gefilzt wurde/wird.

Schmidt glänzte mit stolzgeschwellter Brust: "Deutschland ist ein Schlaraffenland. Dank der guten Löhne die wir hier haben, können auch unsere Arbeiter sich viele billige Produkte aus dem Ausland leisten!"
Fernseher und Fotoapparate gab es billig aus Japan zu kaufen, Klamotten aus Asien und Afrika, und die Möbel kamen gar aus der DDR. Es brach ein regelrechter Konsumrausch aus.

Es kam aber wie es kommen musste.
Kauft man Produkte aus dem Ausland, dann bleibt die heimische Industrie auf ihren Waren sitzen und geht in die Knie. Die Folge, immer mehr Firmenschliessungen und explodierende Arbeitslosenzahlen waren das Resultat. Viele Unternehmer liessen erst im Ausland produzieren, und wanderten dann ganz ins Ausland ab.
Nebenbei wurden die preisgünstigen Firmen- und Werkswohnungen an Immobilienhaie verschleudert, und die Grossfirmen trennten sich von vielen sozialen Einrichtungen, die sich bis dahin finanziert hatten.
Als zusätzliche Brandbeschleuniger wurde in den 80er das Spekulantentum (Aktionärswesen, Börsenpolitik) eingesetzt, das letzte aus untergehenden Unternehmen herauszupressen. Es wurde mit Firmeneigentum  und öffentlichen Haushalten gezockt.

In öffentliche Kassen floss plötzlich kaum noch Geld, Gewerbesteuern blieben aus.
In die Arbeitslosenversicherungen ging weniger ein, wegen explodierender Arbeitslosenzahlen.
Immer weniger in die Rentenversicherungen und Krankenversicherungen. Alles lahmte.

Statt umzukehren, zurück in die soziale Marktwirtschaft,- wurde der Verwaltungsapparat aufgebläht.
Politiker wollten ihren Freunden, Verwandten und Bekannten gute Jobs bieten, also wurden diese geschaffen.
(Wasser und Abfallwirtschaft, Stromkonzerne, Deutsche Bahn, Post, Stromversorger etc.)

In Krankenhäusern wollten "Chefärzte" Millionen verdienen, warum auch immer, und bekamen das Geld auch.

Aus der Rentenkasse bedienten sich diejenigen grosszügig (Politiker, Beamte) die nie einen Pfennig/Cent eingezahlt hatten.
Die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosengeld) waren auf einmal leer, weil sehr viele Aus- und Übersiedler und Asylanten aus diesen Töpfen ernährt wurden.

Alles was vorher gut funktioniert hatte, wurde geplündert und zerstört.
Verursacht von schwarz-gelben und roten Politikern, die für das Wohl aller Menschen eingetreten waren, so dachte man.

Wer behauptet, es gäbe keinen Weg aus der Krise, der will letztlich nur eines, gut leben, auf Kosten der Allgemeinheit!

Da unser System durch und durch korrupt ist, wird sich erst etwas zum Wohle der Bürger verändern, wenn wir auf die Strasse gehen. Denkbar wäre ein wilder Generalstreik unter dem Motto: Wenn wir wollen, dann stehen alle Räder still!"

Schon paradox, wenn nicht einmal 5% der Bevölkerung die restlichen 95% beherrscht,
und weniger als 1% (Milliardäre und Multimillionäre) 50% vom Kapital besitzen.

Menschenrechtler Roland Schmidt, 28.02.2009

Das dreckige Geschäft mit Recht & Gesetz

Recht und Gesetz, ein dreckiges subjektives Geschäft!


Recht und Gesetz sind in einem funktionierendem Rechtsstaat ein Allgemeingut, für jedermann zugänglich, und für jedermann anwendbar!

Die wichtigsten Merkmale zur Einhaltung von Menschenrechten ( das Gegenteil von Barbarei ) sind u.a.:

Jeder gilt so lange als unschuldig, solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist = Im Zweifel immer für den Angeklagten entscheiden!
Jedermann hat das Recht in allen Lagen sich einen Verteidiger zu nehmen oder diesen auf Wunsch gerichtlich beigeordnet zu bekommen!
Jedermann hat das Recht auf Akteneinsicht, wenn es dabei um seine eigenen Akten geht!
Richter und Staatsanwälte haben Ermittlungsverfahren und die Verhandlungen unabhängig,  überparteilich und objektiv zu leiten! Sorgfaltspflicht!
Richter und Staatsanwälte müssen (Akteneinsicht auf Verlangen) von Menschenrechtsbewegungen kontrolliert werden können!

Wie aber sieht der Juristenalltag aus?

Laut Frontal 21 herrscht in deutschen Gerichten eine Art Fließbandabfertigung.
In 95% aller Fälle segnen Richter eine Hausdurchsuchung ab, oder eine Genehmigung zum Abhören von Telefonanlagen, ohne genau zu überprüfen, ob die Beweise für einen Anfangsverdacht überhaupt ausreichen. Flott und fleißig wird genehmigt, und viele Bürger werden so zum unverhofften Opfer von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen.

Obwohl nach § 160 der Strafprozeßordnung = StPO auch alle zu entlastenden Umstände ermittelt werden müssen, was heißt, es muß auch gegen die Kläger wegen möglichem Rufmord und übler Nachrede ermittelt werden, geht man hier in vielen Fällen nach Macht und Einfluß vor. Nicht selten stehen wir vor Gericht mit unfaßbarem Kopfschütteln, weil Verfahren, trotz eindeutiger Beweise, eingestellt werden, nur weil ein Angeklagter über Geld und politische Beziehungen verfügt; aber ein kleiner Arbeiter, ein Arbeitsloser oder ein Vorbestrafter gnadenlos verurteilt wird, trotz erheblicher Zweifel, weil man ihn subjektiv aus der Gesellschaft haben will. Das aber sind Methoden wie im Mittelalter, eines Rechtsstaates nicht würdig.

Obwohl nach der europäischen Menschrenrechtskonvention das Recht auf freie Meinung gilt und jeder Anspruch auf einen versierten Verteidiger hat, wird die freie Meinung als üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung subjektiv ausgelegt, wenn es um Juristenschelte geht. Dann hält der ganze Schwarzkittelverein zusammen, wie seit 1000 Jahren schon.
Und was einen Verteidiger anbelangt, so wird falsch argumentiert, daß nach der StPO ( § 140,142,137,139 ) eine Art Pflichtverteidigung nur dem zustehen würde, der mit einer Haftstrafe oberhalb von 12 Monaten rechnen müsse, oder aber die erste Instanz vor einem Landgericht erwarten müsse. Alle anderen, sofern geistig nicht eingeschränkt, hätten kein Recht auf Pflichtverteidigung.

Tatsache ist aber, unterhalb dieser Muß-bestimmungen, wo ein Verteidiger notwendig ist, kann der Angeschuldigte frei entscheiden, ob er einen Verteidiger nach Wahl möchte, oder sich selber verteidigen will.
Weil deutsche Richter ( zum einen aus Kostengründen, zum anderen, um Justizwillkür leichter durchboxen zu können ) hier aber tun und lassen können was sie für richtig halten, Großgrundbesitzer über Recht und Gesetz, haben wir Zustände, daß ein Kinderschänder und Mörder sich mehrere Wahlverteidiger leisten darf, die auch noch auf Freispruch plädieren,- aber ein kleiner Hobbyjournalist ohne Verteidiger zu 4000 Euro oder 250 Tage Knast verurteilt wird, weil er Richter und Staatsanwälte anhand ihrer Schandtaten beim Namen genannt hat.

Diese Praktiken der Null-Toleranz den sozial Benachteiligten gegenüber haben wir von den USA übernommen. Und wenn denn doch ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, dann sucht den das Gericht selber aus und setzt diesen Mann gleich unter Druck, daß er nur das nötigste für den Angeklagten zu tun habe, um einen gewissen Schein zu wahren.

In Deutschland gibt es 3mal mehr Berufsrichter wie in England und 4 mal mehr Rechtsanwälte. Und da zählt nicht mehr das Gesetz, sondern Geld. Ohne Geld macht in Deutschland kaum ein Anwalt die Hände krumm.

In den USA gibt es mittlerweile das Innocene Procekt aus New York, und das Justice Project USA. Dort haben sich Jurastudenten, Professoren, Anwälte und  Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen um vermutlich Unschuldigen zu helfen. Über 500 zum Tode verurteilte konnten gerettet werden, weil die Staatsanwaltschaft schlampig ermittelt hatte. Alle anderen Fälle dürften vermutlich in die 100.000de gehen, aber den Organisationen fehlt das Geld zur vollständigen Aufarbeitung.

Diese Projekte kommen zur gleichen Erkenntnis wie Dr. P.Niehenke aus Freiburg auch:
"Man wird juristisches Unrecht nie ganz ausschalten können, aber wenn wir die Täter nicht öffentlich benennen, mit ihren Schandtaten, nicht unabhängig gegen die Juristen auch geurteilt wird, dann ist unser Rechtsstaat am Ende und funktioniert nicht mehr!"