Griechenlandpleite

Politmagazin Panorama (ARD)
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vom 06.05.2010
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Griechenland: Chronik eines absehbaren Desasters

Am Freitag stimmen die Abgeordneten im Bundestag über das Hilfspaket für Griechenland ab. Es geht um Bürgschaften für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Das sei alternativlos, wie die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen immer wieder betont hat.

Doch den Bürgern sind die Milliarden für Griechenland nur schwer zu vermitteln. Und so werden die Politiker nicht müde festzustellen, wer die Schuld an der Krise trägt: Zum einen die Griechen, die jahrelang bei ihren Bilanzen täuschten und tricksten. Zum anderen die Zocker und Spekulanten auf dem internationalen Finanzparkett, die den hellenischen Staatsbankrott massiv beförderten. Dass deutsche Politiker das griechische Desaster möglicherweise hätten verhindern können, davon spricht niemand. Dabei gab es massive Versäumnisse und Fehler.

So gab es bereits 2001 erste öffentliche Alarmsignale und Hinweise auf die "kreative Buchführung" der Griechen. Damals reagierten weder Bundeskanzler Schröder noch Finanzminister Eichel. Im Gegenteil: Sie plädierten in den Folgejahren immer wieder sogar noch für eine Lockerung der Kriterien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts. Panorama über ein absehbares Desaster und die Verantwortung der deutschen Politiker für die griechische Krise.

Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

Hilfspakete alles schön und gut. Doch wer in Griechenland erhält diese Hilfen? Wer verfügt über diese Gelder?
So wie es aussieht (Protestaktionen wie Generalstreik) zahlt der kleine Bürger mal wieder die Zeche, der mit weniger als wie 1.200 Euro im Monat über die Runden kommen muss. Es sind doch einmal mehr die Menschen (wie fast überall auf dieser Welt), die nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen, die keine Staatsschulden verursacht haben, die nicht an der Börse spekuliert haben, die nicht Millionen und Milliarden an Euros im Ausland gebunkert haben.
Wenn ein griechischer Gewerkschafter zu der Einschätzung kommt: "Griechenland ist erst der Anfang. Es wird zu einem Flächenbrand kommen, weil alle kapitalistischen Staaten nach gleichem Strickmuster funktionieren!" - dann kann man dem nur zustimmen. Selbstherrliche und arrogante Politik wird erst zur Besinnung kommen, wenn sich die ausgebeuteten Leute auf der Strasse nicht mehr alles gefallen lassen.
Die Reichen (Politiker, Bänker, Aktionäre, Manager, Wirtschaftsvorstände, Insolvenzverwalter, Juristen, Geistliche, Medienbosse, Persönlichkeiten aus Show und Sport etc.) werden immer reicher, sodass für die breite Masse der Menschen nicht mehr viel zum Leben bleibt.
Wer die Massenkaufkraft zerstört (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne), der zerstört die Wirtschaft. Haben die Menschen kein Geld, dann bleibt die Nachfrage auf Produkte aus, Betriebe schliessen, immer mehr Menschen werden arbeitslos, verarmen, landen in der Gosse.
7.5.2010